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Konferenz an der China University of Political Science in Peking

Am 3. Juni 2024 fand auf dem Gelände der China University of Political Science in Peking (CUPL) eine Konferenz unter Beteiligung u.a. von Vertretern des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China, des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie mehrerer internationaler Experten statt.

Die Veranstaltung war in eine rechtsvergleichende Studie zum Staatshaftungsrecht der an der CUPL angesiedelten China-EU School of Law eingebettet.

Hintergrund dieser Studie ist eine geplante Reform des Staatshaftungsrechts der Volksrepublik China, das in einem zu überarbeitenden, einheitlichen Staatsentschädigungsgesetz kodifiziert ist. Dabei sollen in besonderem Maße theoretische Überlegungen sowie praktische Erfahrungen aus Deutschland in den Reformprozess einfließen. Zu diesem Zweck hat Richter am Amtsgericht Julian Bohnsack, hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen, im Auftrag der GIZ an der Veranstaltung durch einen Vortrag nebst anschließender Diskussion zum Thema „Entschädigungsansprüche für erlittene Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen“ in Peking mitgewirkt. Auf der Ebene vorbereitender Arbeitstreffen war auch Vorsitzende Richterin am Landgericht Daniela Kölsch, ebenfalls hauptamtliche Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen, maßgeblich hieran beteiligt.

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